Kontakt

Foto Gattinger
Kirchfeld 1
A-6235 Reith im Alpbachtal

Telefon: +43 664/91 80 141 +43 664/91 80 141
E-Mail: info@fotogattinger.at

 

UID-Nr.: ATU 324 669 07

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AGBs:

Interne Geschäftsbedingung

Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde einverstanden dass wir die besten Motive für unsere Firma in Homepage, Facebook, Printmedien, oder für Ausstellungszwecke und ähnlichem nutzen können. Wir als Fotograf und Hersteller der Aufnahmen benötigen keine gesonderte Erlaubnis zur Nutzung der Aufnahmen für unsere werblichen- oder Ausstellungszwecke. Dem Kunden steht jedoch die Möglichkeit zu einzelne Motive aus der werblichen Nutzung auszuschließen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verbrauchergeschäfte

I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein Verbraucher im

Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.

1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden

allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten - sofern keine Änderung durch den

Fotografen bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst

wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung

geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame,

die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.

II. Urheberrechtliche Bestimmungen:

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff

UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten

nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem

Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare)

Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb

der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel

ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.

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Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck

des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung

nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich

bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.

2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.)

verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im

Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders

nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig

zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen;

Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese

Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das

Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur

nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck

erforderlich ist.

2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme-

und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße

Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.

2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei

kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare

auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse

mitzuteilen.

III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:

3.1.1 Analoge Fotografie:

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Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen

zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung

die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum

des Fotografen.

Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner

nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners

zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.1.2 Digitale Fotografie

Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler

Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft – sollte

keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht sämtliche, vom

Fotografen hergestellte Bilddateien.

Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.

3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen

Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch

des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern

ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem

Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.

3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren.

Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei

Ansprüche zu.

IV. Kennzeichnung:

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4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm

geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung

zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung

zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls

ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders

auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung

von Kopien digitaler Bilddateien.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung

mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder Art von

Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig

identifizierbar ist.

V. Nebenpflichten:

5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die

Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen

diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus

dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen

gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im

Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt

2.1).

5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder

Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hierzu berechtigt ist

und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser

Pflicht beruhen.

5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der

Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens

nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder

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die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen

hierbei zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Verlust und Beschädigung:

6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen

(Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel

immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden

und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf

nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten

und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich

ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet

insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle,

Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn,

Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit

sind ausgeschlossen.

6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener

Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebener Produkte

und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.

VII. Vorzeitige Auflösung:

Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen.

Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das

Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag

auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen

wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich

der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen

weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung

der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich

oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertrags6

partner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt

gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten

Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

VIII. Leistung und Gewährleistung:

8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch -

zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine

schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des

Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle,

des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren

Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.

8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen

sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen

liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten

und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..

8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

8.5 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten

nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.

8.6 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gehaftet.

Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.

8.7 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung

von Tonwerken in jedweden Medien.

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IX Werklohn / Honorar:

9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn

(Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.

9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn

eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar

werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen,

Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt,

sind gesondert zu bezahlen.

9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen

gehen zu seinen Lasten.

9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im

Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen

Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in seiner

Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung

das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen (z. B. aus

Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand

entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.

9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen

Höhe.

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9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch

nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Fotografen sowie für Gegenforderungen, die

im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Fotografen stehen, gerichtlich festgestellt

oder vom Fotograf anerkannt wurden.

X. Lizenzhonorar:

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im

Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder

angemessener Höhe gesondert zu.

XI. Zahlung:

11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung

eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls

es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach

Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und

spesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen

vom Zahlungseingang als erfolgt.

11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung

jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet übersteigender

Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem

Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.

11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies

erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der Gel9

tendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird

ausdrücklich erklärt, vor.

XII. Datenschutz:

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fotograf die

von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für

Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung

sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet.

Weiters ist der Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken

bis auf Widerruf zugesendet wird.

XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:

Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht

– berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden.

Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine

ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung

jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie

auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.

XIV. Schlussbestimmungen:

13.1 Für alle gegen einen Vertragspartner des Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz,

gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener

Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen

Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

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13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung

im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn,

der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht

und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles

Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache

ist deutsch. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs.2 des Europäischen

Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in Verbindung

in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Vertragspartner der durch

die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt

hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß

hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten

Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).

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